Wo bleiben die Friedenspläne unserer Regierung und unserer Parteien?
Wer zur Konfliktregelung nichts beiträgt außer Tornados zum Ausspähen der Bombenziele, ZERSTÖRT von Syrien den Rest.

"Es muss verhandelt werden!" - ABER DANN TUT ES ENDLICH. Und nicht um den heißen Brei herum.

Dieser Appell und Friedensplan verdächtigt die Interventionsstaaten einer bislang unverhandelten Rivalität, die es durch Kompromisse zu entschärfen gilt:

Moskau beruft sich darauf, einem "gewählten Präsidenten eines souveränen Staates völkerrechtsgemäßen Beistand" zu gewähren.
Und das ist falsch.
1. Denn Assad Junior ist allenfalls "Thron-Erbe" und wurde nie gegen eine Opposition demokratisch gewählt.
2. Syrien ist seit Jahren ein "failed state", der bestenfalls vollständig neu organisiert werden muss, aber keinesfalls noch legitimiert ist, sich militärische Auslandshilfe einzuberufen.

Wahrscheinlicher ist, wenngleich hier durch nichts bewiesen, dass es Moskau im Beistand für Assad um anderes geht:
1. Um Erhalt des letzten russischen Militärstützpunktes am Mittelmeer,
2. um Syrien als Waffenkunden,
3. um weltpolitischen Einfluss einer durch Nato-Osterweiterung verlierenden Weltmacht.
Und wenn dem so sein sollte, dann gehört das auf den Verhandlungstisch, ob man es schön findet oder nicht.

Washington und NATO-Staaten berufen sich darauf, dass Assad als Diktator die Alleinschuld am Elend Syriens habe und deshalb seine Entmachtung vorrangig sei.
Und das ist falsch.
1. Denn die NATO-Staaten waren vom ersten Tag der Proteste in Damaskus weltweit propagierter Forderung, dass Assad das Finale anderer Diktatoren ereilt - ohne Rücksicht darauf, dass es in diesem Land keine glaubwürdige Alternative geben konnte, weil seit Jahrzehnten unterdrückt und verboten. Trotzdem wurde die Rebellion befeuert, weshalb UNO-Sondervermittler nicht bloß zwischen den Stühlen von Assad und Rebellen, sondern auch die Weltmächte gegen seinen Auftrag hatte und kapitulierte.
2. Und es kann auch nicht darum gegangen sein, dass es um Diktatur überhaupt ging, denn Syrien war im Vergleich zu Diktaturen, die westlicherseits mit Leopard-2 und US-Kampfflugzeugen beschert werden, eine ertägliche Diktatur, jedenfalls für Opportunisten, mit vergleichsweise interreligiösem Frieden, mit studierenden Frauen und sozialen Standards, wenngleich ganz sicher nicht norwegischen.

Jede Diktatur muss weg, aber nicht um den Preis, der inzwischen gezahlt wurde, denn der ist auf immer und ewig zu hoch - und zwar auch wenn Aleppo am Ende die schönste Stadt der Welt wäre.
Und jeder Diktator muss weg, aber nicht bedingungslos aus dem Leben, sondern eher besser gehätschelt mit Dauerfreikarte für Queen Mary und Disney Land. Denn ein scheiternder Diktator im Todeskampf gegen Befreier, gegen die ein todgeweihter Diktator notorisch am liebsten die ganze Welt mitnimmt. Das ist die Logik. Es gibt keine andere. Und das ist nicht hinnehmbar.

Wahrscheinlicher ist, wenngleich hier durch nichts bewiesen, dass es den NATO-Staaten um anderes geht.
1. Russlands Bedeutung in der Weltpolitik über die NATO-Osterweiterung hinaus weiter zu schwächen.
2. Assad zu entsorgen, um syrische Ansprüche auf die Golanhöhen zu den Akten zu legen,
3. Um Assads Unterstützung für berechtigte Palästinenseransprüche einerseits und antiisraelischen Terrorismus andererseits zu beenden.
4. Um nach Assads Niederlage auch dieses Land mit westlichen Waffenlieferungen zu beglücken, wie im Irak und allen Staaten der NATO-Osterweiterung.
Und wenn dem so sein sollte, dann gehört das auf den Verhandlungstisch, ob man es schön findet oder nicht.

Alles absurd? Wohl eher nicht.
Also welche Kompromisse schlägt unsere Bundesregierung vor? Rein gar nichts.
Und all die teuren "Think Tanks", bspw. die Bundesakademie für Sicherheitspolitik? Rein gar nichts.

Das ist TOTALVERSAGEN bundesdeutscher Diplomatie seit Anbeginn der Forderung "Assad muss weg".

Immer nur: "Es muss verhandelt werden!" - Klar, aber es wird keine Einigung über Bombenziele und Chemiewaffen-Massaker geben, es wird von Syrien nichts übrig bleiben, wenn man sich hinsichtlich der geopolitischen Rivalität nicht endlich bekennt und auf Kompromisse verständigt.

Friedensforschung.de schlägt vor,

1. dass Moskau die gleichberechtigte Mitnutzung eines Nato-Stützpunktes für den Verlust des syrischen Marine-Stützpunktes Tartur garantiert wird und die NATO auch in Zukunft keine einzige Waffe an Syrien verkaufen darf. - Bis eines schönen, fernen Tages das Rivalisieren mit Kriegswaffen belächelte Vergangenheit sein wird und internationale Streitigkeiten einzig und allein gerichtlich ausgetragen werden müssen, weil die Menschheit sich endlich darauf besinnt, dass es das Gewaltmonopol zugunsten der Vereinten Nationen braucht.

2. dass im Hinblick auf das Scheitern der UN-Resolution Nr. 2249 ISIS-Krieg unverzüglich vom Weltsicherheitsrat ein Generalstab gebildet wird, der den Oberbefehl zur Koordination aller Interventionsmaßnahmen innehat. Dieser Generalstab müsste von allen jetzt federführenden Interventionsstaaten allenfalls beraten, aber politisch unabhängig sein, so dass der Generalstab nur von gleichfalls unabhängigen Entsenderstaaten personalisiert werden darf. In Betracht kommen beispielsweise Militärs der VR China und Brasiliens, wenn nichts Besseres einfällt, ohne zu tricksen.

Und wie dann weiter mit bzw. in Syrien? Humanitäre Hilfe in Größenordnung von 30 Prozent der Militärhaushalte aller bislang involvierten Staaten - und notfalls per Kreditaufnahme, denn es ist "NOTFALL" - und zwar auch an Jordanien und alle Flüchtlinge beherbergenden Staaten, wenngleich nur zu 10 Prozent an die Staatskassen, sondern unter UNHCR-Kontrolle direkt in die Flüchtlingshilfe, denn daran verdienen die Beherberger-Staaten ohnehin immer mit - und berechtigt.

Und weiter weiß im Moment auch dieser Friedensplan nicht, aber erwartet: @REGIERUNG, seid gescheiter, denn es ist Euer Job und besser bezahlt als bislang verdient.

Allenfalls noch als Schlusswort, was die Kriegsführung anbelangt: Es ist vollends inakzeptabel, dass die Feinde nur noch gemordet werden. Auch für die Rettung der Feinde muss Einigung mit Moskau sein und die Kräfte so aufzustellen, dass die Feinde kapitulieren oder wenigstens zu Waffenstillständen gezwungen werden.

Markus S. Rabanus 12.04.2017

aktueller ??? >> http://dialoglexikon.de/syrienfriedensplan.htm

1. Mich würde der genaue Werdegang in der Befehlskette interessieren, die zum Abschuss des syrischen Kampfjets führten.
2. Mich würde interessieren, ob und auf welche Weise die USA solche Abschuss-Option mit dem Assad-Regime kommuniziert hat.
3. Mich würde interessieren, ob die Einsätze der syrischen Luftwaffe mit Russland koordiniert sind.
4. Ich wüsste gern,
a) was unsere Regierung tut, um endlich zwischen Nato und Moskau auszuhandeln, was aus Syrien werden soll, ob Syrien Russland als Militärstützpunkt erhalten bleibt, worum es Russland mit einiger Wahrscheinlichkeit geht.,
b) wie sich unsere Regierung zum Zwist zwischen Arabern, Türken und Kurden um den kurdischen Separatismus im Irak, in Syrien und in der Türkei stellt.

So sehr ich Kritiker der Syrien-Kriegerei bin, ist die Behauptung falsch, es fehle den USA im suggerierten Unterschied zu Russland an völkerrechtlicher Legitimation zur militärischen Intervention, denn dazu erteilte die Resolution Nr. 2249 v. November 2015 eine schier grenzenlose Vollmacht.

"Deutsch.RT.Com" - ein Besuch auf der Webseite würde genügen, um das sich in den Militarismus verirrte Russland zu erkennen, dessen TV-Anstalten auf Putin gleichgeschaltet jeglichen Schmarren mitfeiern, den Moskau an der Seite Assads an Vernichtungskrieg gegen syrische Städte veranstalten, wenn diese systemabtrünnig sind.

Beiden Seiten ist einseitige Kriegsberichterstattung vorzuwerfen, aber der russischen Seite schärfer als der westlichen, denn hierzulande gibt es immerhin viel Gegenrede - auch mit Sendungen der ARD.

Trotzdem kommt stets zu kurz, dass Russland und Nato noch immer nicht über ihre geostrategische Rivalität verhandeln, die eben auch in Syrien gemeinsame Befriedung verhindert, sondern beide so tun, als seien ihr Bombenkrieg humanitär motiviert.

Bürgerkriegsparteien "zwecks Selbstverteidigung" zu bewaffnen, ist ohnehin grundfalsch, denn wenn zwei sich streiten, dann gehören sie mit aller Macht der Vereinten Nationen entwaffnet und auf demokratische und juristische Wege gezwungen. - So geschieht es nicht, aber es liegt halt auch daran, dass vielen nicht klar genug ist, so müsste es sein.

@Dogan, die geopolitische Rivalität um Syrien ist keine einseitige. Und eigentlich so völkerrechtswidrig, dass genau das nicht eingestanden und auch nicht darüber verhandelt wird.
Stattdessen berühmt sich Moskau, "von einer legitimen Regierung zum Beistand eingeladen" zu sein, während sich Brüssel berühmt, "gegen eine Diktator legitimen Beistand zu leisten".
Dass in solchem Gegeneinander alles in Schutt und Asche fällt, scheint den Rivalen hinnehmbar.
Wir alle stehen mir am Pranger, dass wir solche Rivalitäten hinnehmen.

-- einfügen, was an Artikeln im Internetjournal veröffentlicht --

@Speedy, "legitim" ist Einmischung anderer Staaten, wenn gegen den IS gerichtet, denn solche WSR-Resolution gibt es.
Insoweit darf auch Russland, aber nicht wegen des Hilfegesuchs von Diktator zu Diktator, wie es einige glauben.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich schrieb für vollends andere Politik gegenüber Assad, war entsetzt, dass UNO-Sonderbotschafter Kofi Annan seinen Vermittlungsauftrag hinschmeißen musste, weil er die Streitparteien von ihren außenpolitischen Unterstützern ermutigt und bewaffnet wurden.
Das brachte das Feuer statt Brandschutz.
Aber wenn es brennt, können die Überlegungen zum Brandschutz nur noch sinnig sein, wenn zunächst mal das Feuer gelöscht ist.
Darum war ich zunächst gegen äußere Einmischung, die allerdings nicht unterblieb, sondern dem IS Vorschub leistete.
So dass dann äußere Einmischung erforderlich wurde, die allerdings wiederum auf falsche Weise erfolgte,
- denn ich halte die Bewaffnung von Bürgerkriegsparteien für falsch,
- und es hätte überlegener Streitkräfte unter einheitlichem UNO-Kommando bedurft, um alle Bürgerkriegsparteien zu entwaffnen.

Stattdessen wird um Syrien geopolitisch rivalisiert - und Erdogan schneidet sich ein Stück vom Kuchen raus.

@Georgios, du scheinst Erdogan für einen ernsthaften Muslim zu halten?
Ich halte ihn für einen machtgeilen Schwätzer und Verbrecher, dessen religiöses "Bekenntnis" so irrelevant ist, wie desgleichen bei G.W. Bush, denn ihre Glaube ist aus Muttermilch und nicht aus Überlegung.

@Daniel, "nur gegen die Türken"? Gibt keene Guten?
Eigentlich müsste es jeder drauf haben, dass es nicht "die Türken", "die Russen", "die Deutschen" usw. geben kann, ohne dass damit auch extrem verschiedene Leut' adressiert sind.

Hordismus in all seinen Spielarten (Nationalismus, Rassismus, ...) beginnt immer mit der Leugnung des Individuums.

Auf unseren Baustellen arbeiten auch viele Türken, Kurden, Araber.
Die Regel lautet: "SOLANGE Krieg ist, wird auf den Baustellen nicht drüber gesprochen."
Der Grund: Jeder glaubt nur das, was gegen die anderen ist. Und wenn die eigenen Verwandten Probleme bekommen, werden Diskussionen hässlich.

Hier in FB können wir drüber reden.

Nicht "so Gott will", wie Erdogan sich zu Gottes Stellvertreter aufschwingt,
sondern das Völkerrecht gilt.

Für Syrien gibt es ein Mandat des Weltsicherheitsrats und fordert alle Staaten zum Kampf gegen den IS auf.

Es gibt kein Mandat, gegen Kurden zu kämpfen, auch nicht gegen vermeintliche oder tatsächliche kurdische Terroristen oder Separatisten.

Und wie schaut es mit Erdogans Terrorismus-Bekämpfung aus?

Als der IS direkt an der türkischen Grenze Kobane angriff, setzte Erdogan kein Militär ein, weil es den Kurden an den Kragen ging.

Es geht Erdogan nicht um "Terrorismus", sondern einzig und allein darum. dass er in Nordsyrien kein "Kurdistan" will.

@Taner, ich weiß zu viel, saß zu oft an Verhandlungstischen mit Funktionären unterschiedlicher Interessengruppen und war Zeuge von Überfällen, die zu Beginn der Achtziger keine Seltenheit waren.
Dann lagen sie da - die "Helden" - und konnten froh sein, wenn rechtzeitig Polizei und Krankenwagen kamen.

Alle haben Interessen, mal mehr, mal weniger berechtigte Interessen.
Die über Tod und Leben entscheidende Frage aber ist, dass nach gemeinsamen Standards gestritten wird, also dem Völkerrecht und der Streitaustragung vor Gericht und/oder dem Weltsicherheitsrat.
Denn auch schlechte Urteile sind besser als Selbstjustiz.

Genau deshalb machte sich dein Freund Markus viele, viele Gedanken, wie das zu ändern wäre.
Aber ich bin kein "Kuschelpazifist", weil ich weiß, dass "friedlich sein" nicht reicht, sondern richtiger Pazifist, was heißt, dass Streitende auf friedliche Bahnen notfalls mit Militärmacht gezwungen werden.
www.pazifistisches-manifest.de

Nun, es wird dich nicht beeindrucken, wie es auch Kurden nicht beeindruckt, wenn ich ihnen kein Recht auf Separatismus zugestehe.
Und das mache ich ja nicht bloß bei denen, sondern auch in anderen Konfliktregionen.
Weil ich der Auffassung bin, dass es zum Separieren nicht nur den Willen von Separatisten braucht, sondern auch den Willen derer, von denen man sich trennen will. Plus die Genehmigung der Vereinten Nationen, denn dieser Planet darf nicht mehr nach alten Schemata politisch gegeneinander geteilt werden.

Ich glaube nicht, dass ich deine Ansichten ändern kann, denn Afrin war eine kurdische Stadt. Dass sich dort auch die PKK wohl gefühlt haben wird, zweifelte ich keine Sekunde 　, aber das kein völkerrechtlicher Einmarschgrund.

@Taner, wir werden sehen, ob die türkische Armee dort und in den von Erdogan angekündigten Erorberungsgebieten auf Dauer glücklich werden kann, denn die PKK und YPG werden sich auf keine offenen Gefechte mit der türkischen Armee einlassen und haben vorerst ohnehin schlechte Karten, denn der Westen hat sich offenbar darauf verständigt - und vielleicht auch mit Erdogan, dass auch die Peschmerga im Nordosten Iraks unter Druck geraten.

Die Kurden haben sich zu offensichtlich falsche Hoffnungen gemacht. Einige werden sich auf Guerilla-Pfade begeben, andere auf terroristische Pfade, wieder andere werden auf andere Zeiten warten.

Oder aber die ganze Sache kippt, weil die Welt zu Erdogan das Vertrauen verliert. Und dann kommen die Kurden wieder zum Zuge.

Wir leben in anderer Epoche als dem Osmanischen Reich und British Empire. Damals konnten noch kleine Völker ihre Umgebung oder gar ferne Länder ärgern.

Das Deutsche Reich brauchte zweimal, um es zu kapieren, dass sich die Zeiten geändert hatten.

Treibt es Erdogan zu bunt, ob mit oder ohne "Beweise"; verliert er seine Verbündeten.
Araber und Perser mögen ihn nicht, Pakistanis und Indonesien sind zwar muslimisch, aber andere Kulturkreise, während die mächtigsten Staaten der Welt

Hmm. Finde den Fehler. - Z.B. in Sachen Prozedere und Wahrscheinlichkeit. Oder ich bin schon zu lange Mitglied der Menschheit, um in solchen Bildern, ob so oder umgekehrt, anderes als Leichenberge zu sehen.
Auf dem Wahlzettel kann ich mich für das vermeintlich Kleinere Übel entscheiden. Wenn die Übel gegeneinander zu Felde ziehen, wurde ich noch nie gefragt. Drum hat von mir auch niemand Support zu erwarten. Kein Trump, kein Putin, kein Sonstwer, denn ihre Pflicht war die friedliche Einigung um jeden Preis, weil der Preis des Krieges zu hoch ist. Nur für viele "Beobachter" nicht. Und die Krieger spielen ihre Schandtaten runter.

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ZDF-Heute 10.04.2018 13:50 Uhr:
Chlorgaseinsatz nicht bestätigt
Über einen mutmaßlichen Chlorgasangriff in Syrien wird weiter heftig diskutiert. Nun heißt es von UN-Mitarbeitern vor Ort, es gebe dafür keine Beweise.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/un-...aetigt-100.html

Chemiewaffenangriff in Syrien: China fordert sofortige Untersuchung

12.04.2018
Zum mutmaßlichen neuen Chemiewaffenangriff in Syrien erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch, eine umfassende, faire und objektive Untersuchung des Ereignisses müsse möglichst bald durchgeführt werden. Ein Sprecher sagte, man fordere die betroffenen Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Aktivitäten zu vermeiden, die zur Eskalation der Lage führen könnten.

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Resolutionsentwürfe über Chemiewaffeneinsatz in Syrien abgelehnt

11.04.2018
Die getrennt von den USA und Russland entworfenen drei Resolutionen zur Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien wurden am Dienstag im UN-Sicherheitsrat abgelehnt.

Am gleichen Tag kündigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders an, US-Präsident Donald Trump habe die geplante Reise nach Lateinamerika abgesagt, um sich auf die Frage des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien zu konzentrieren.

Das syrische Außenministerium erklärte, dass Syrien die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) offiziell eingeladen habe, eine Untersuchungsgruppe nach Duma, in Ost-Ghouta, zu entsenden, um dort den sogenannten Chemiewaffenangriff zu untersuchen.

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China fordert politische Lösung in Syrien

11.04.2018
Zum mutmaßlichen neuen Chemiewaffenangriff in Syrien sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Dienstag, China lehne den Einsatz von Chemiewaffen durch jeden Staat, jede Organisation oder jede Person ab. China unterstütze eine politische Lösung im Syrien-Konflikt und sei dagegen, in den internationalen Beziehungen Gewalt einzusetzen oder mit Gewalt zu drohen. Zum mutmaßlichen Chemiewaffenangriff unterstütze China eine umfassende, faire und objektive Untersuchung. Die betroffenen Seiten sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen, so Geng Shuang weiter.

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Harald Kujat bei PHOENIX: "Auch heute sind unsere Politiker offensichtlich nicht in der Lage, die sicherheitspolitischen und strategischen Konsequenzen eines möglichen Konfliktes richtig einzuordnen und auch nicht die Auswirkungen, die es auf unsere eigene Sicherheit hätte."

1. Wer die syrische Opposition im bewaffneten Aufstand unterstützte und eine "Exilregierung" ausrief, die zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd eine friedliche Zukunft erhoffen ließ,
2. wer sich einbildete, dass sich Russland kampflos um seinen letzten Verbündeten, Waffenkunden und Militärstützpunkt am Mittelmeer bringen lasse,
machte sich mitschuldig an Toten, Ruinen und Flüchtlingen gemacht, aber wir sind ja die Guten.

Darum legte Kofi Annan 2012 sein Vermittlungsmandat nieder.

Man hätte sich mit Russland einigen müssen, weil sich Russland nicht kampflos auf eine "Regionalmacht" reduzieren lässt, wie sich Obama und Nato erhoffte, sondern auf Behalt des Weltmachtstatus besteht.

Wem das nicht gefällt - und es gefällt auch mir nicht, muss komplett andere Weltpolitik machen, die der militärischen Rivalität ein Ende einläutet, indem die Vereinten Nationen nicht nur völkerrechtlich, sondern auch militärisch das Gewaltmonopol realisiert.

Herr @Polenz, daran arbeiten unsere Regierungen nicht, sondern setzen weiterhin auf Krieg als Fortsetzung von Politik als "Ultima ratio", setzen weiterhin auf kriegerische Selbstjustiz anstelle von UNO-Gewaltmonopol und UNO-Gewaltenteilung.

Darum: Wie Syrien heute aussieht, steht für das beiderseitige Totalversagen der Politik Moskaus und der Nato.