Es war mal wieder weltpolitisches Versagen auf dem G20-Treffen,
- dass sich ein Putin anmaßt, es werde keinen Frieden mit der derzeitigen Regierung in Kiew geben, denn solche Entscheidung steht ihm völkerrechtlich nicht zu, wie es auch Kiew nicht zustehen würde, dass Putin abtreten müsse.
- Dass ein Trump die Gelegenheit zur Aussprache mit Putin verstreichen ließ, denn es zeugt von Einfallslosigkeit, wie sie allen anzukreiden ist, die gegenseitige Rücksichtnahmen vermissen lassen.

Frank Müller, mir Fake-Vorwürfe zu machen, sollte nur in den Sinn kommen, wenn dafür Beispiele begegnet wären. Darum Posting fotografiert, denn es braucht Aufmerksamkeit, dass uns das Land nicht zum Tollhaus verkommt.

Sven Gossel, bitte noch meine Frage nach der Quelle beantworten. Im Unterschied zu Frank Müller scheinen Sie immerhin zu erkennen, dass eine Pipeline Richtung Kiew vor allem aus kritischer Sicht ggü. Moskau logisches Erfordernis wäre.

Im völkerrechtlicher Streit ist, ob die Krim eine Sezession oder Annexion war. Ich verurteilte es als Annexion, weil unter Beteiligung russischen Militärs, was Putin zunächst leugnete, dann aber mit Orden quittierte.
Auch die militärische Einmischung Russlands in der Ostukraine stellt sich mir als völkerrechtswidrig dar.

Nationalisten-Pack sehe ich im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten agieren, aber das begleitet jeden Konflikt und macht es meinesgleichen einfach bloß ekliger, während es hauptsächlich darauf anzukommen hat, dass sich die Großmächte nicht ihrer bedienen und nicht an Grenzen rütteln.

Beides oftmals erläutert, allerdings in sachlicherem Umfeld, welches dann auch differenziertere Betrachtung verlangt.

Auf anderem Blatt steht, ob Sanktionen richtig sind: Grundsätzlich ja, denn Völkerrechtsbrüche dürfen nicht lohnen, aber immerhin kamen wir auch beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Diktator Saddam Hussein nicht auf Idee, die "Allianz der Guten" zu sanktionieren.
Und überhaupt dürfen m.E. keine Sanktionen ohne Einvernehmen im Weltsicherheitsrat sein. Und wer im Vetorecht ein Problem sieht, müsste wie ich UNO-Reformen fordern, ohne dass daran die UNO zerbricht.

Wie schaut der Irak heute aus? Und vielleicht demnächst der Iran.
Wie schaut es mit Netanjahus Zerfledderung des Westjordangebiets aus?

Haben wir jemals erwogen, die völkerrechtswidrigen Kriege unserer Verbündeten mit Sanktionen zu ahnden? Nein - und es würde auch nicht funktionieren, denn auch unsere politischen Entscheidungen berücksichtigen wirtschaftliche Interessen.

Mal völkerrechtlich: Hat die Ukraine ein Recht auf russisches Gas und auf die Durchleitung?
Das hängt von Verträgen ab. Die dürften mit Laufzeiten, Tarifabsprachen und Kündigungsmöglichkeiten versehen sein. Oder weiß jemand mehr hier?
Wenn Russland ein Weg zu teuer wird und es andere Wege gibt, dann wird Russland tun, was auch ich tun würde: Fremdes Territorium umgehen, denn wer von uns gewährleistet Moskau, von Kiew für die Durchleitung nicht überfordert zu werden, wie es Putin behauptet?

Und wenn wir Kiew nicht frieren sehen wollen, dann müssten wir eine Gasleitung Richtung Kiew bauen. Meinethalben mit des friedlichen Trumps Frackinggas, wenngleich ich Fracking und Trump so wenig wie Putin mag.

Das Argument, Putin missbrauche seine Ressourcen als Waffe, trifft zu, aber wir sollten mal nicht übersehen, dass wir es mit unseren Ressourcen infolge Trumps Sanktionen gegen den Iran ebenfalls tun. Und m.E. vertragsbrüchig. Und m.E. völkerrechtswidrig, denn Staaten zu sanktionieren, steht nur dem Weltsicherheitsrat zu.

Und jeder weiß, dass die Abhängigkeiten gegenseitiger Art sind, denn wenn Putin kein Gas verkauft, dann dreht er sich selbst den Geldhahn ab.

Es lohnt die Überlegung, wer dann im Kreml regiert.

Und letzter Aspekt: Wenn sich die EU vom russischen Gas abkoppelt, dann wird China russisches Gas sehr viel billiger bekommen, denn das sind die Marktgesetze, wenn mit der EU ein Großkunde aussteigt. Und zugleich würde uns das Frackinggas teurer, weil Russland und eigentlich auch der Iran nicht mehr im Wettbewerb sind.

Nebenbei: Dass Russland den INF-Vertrag gebrochen habe, ist durch nichts belegt, zumal die USA und folglich auch die Nato nicht auf Verifikationsmaßnahmen drängt, sondern längst auch mit chinesischer Bedrohung argumentiert.

Überdies kündigten die USA den ABM-Vertrag mit Begründung iranischer Bedrohung, ohne Russland einzubeziehen. Auch das gefährdete den INF-Vertrag, aber wahrscheinlich ist das unseren Politikern sachlich zu komplex, um mehr zu leisten als bloße Trittbrettfahrerei beim gr. Bruder, denn Alternativen gab und gibt es viele.

Klarstellungen:
1. Die Krim-Annexion bleibt völkerrechtswidrig, der russische Krieg in der Ostukraine und anderswo ebenso.

2. Völkerrechtsbrüche müssten sanktioniert werden und zwar mehr Nachteil bescheren als der Völkerrechtsbruch dem Rechtsbrecher Vorteil brachte.

3. Ich halte es für zulässig, kleine Diebe zu fangen und große Diebe laufen zu lassen, wenn ich den großen Dieben nicht gewachsen bin, so doch wenigstens den kleineren.

4. Aber Russland ist nicht mal einfach bloß kleiner/großer Dieb, sondern per UNO-Charta und Atomwaffenirrsinns gleichberechtigter Verbrecher mit den USA usw.

Und je mehr wir in den Kalten Krieg zurück kehren, desto weniger lassen sich weltweit Konflikte per Weltsicherheitsrat eindämmen, wie es dessen Verpflichtung wäre. Und auch schlechter für Europa.

Richtig - und auch die Rückgabe der Krim an die Ukraine muss Forderung bleiben.
Allerdings zu anderen Konditionen, als man es sich bei uns wünscht, denn Völkerrecht darf nicht nur auf Russland Anwendung finden, sondern auch auf Israel mit Netanjahus fortdauernder Annexion Palästinensergebietes, auf die USA, die den Iran mit Krieg drohen und sich soeben erst wieder einen Affront gegen den IGStH leisteten, als dürften die USA über dem Recht stehen.
Gleichfalls zweifelhaft, ob wir hinreichende Gründe haben, uns in Venezuela einen anderen Präsidenten auswählen zu dürfen, denn ich halte solche drastischen Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten allenfalls auf Basis mehrheitlicher Weltsicherheitsratsbeschlüsse für zulässig, was mindestens die Enthaltung anders gepolter Vetomächte voraussetzt.

Steffen Lange, wenn dir es propagandasprech "Narrativ" ist, dass Russlands Soldaten Putins Heim-ins-Reich-Aktion besorgen durften, dann hätten auch Hitler und Chamberlain im Hinblick auf das Sudetenland nichts falsch gemacht, aber es war falsch, weil völkerrechtswidrig, auch wenn sich die Sudeten gefreut haben mögen.
So geht es mal einfach nicht.

Und für Russland "überlebenswichtig"? Wir können froh sein, dass es nicht zum kollektiven Ableben führte. Allein insofern war die "Unübersichtlichkeit" und Täuschungsmanöver der Geschehnisse gut.

Ich schrieb übrigens oft, anlässlich jeder "Osterweiterung", aber auch im Hinblick auf Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien, dass die geostrategischen Interessen Russlands beachtet und verhandelt gehören, wenngleich ich überhaupt keinem Staat dauerhaft geostrategische Privilegien zubillige, allenfalls den Vereinten Nationen.

Aber die Wahrung oder Kompensation russischer Imperialinteressen ist unabdingbar, um nicht auch jeden regionalen Konflikt in ein Schlachtfeld der geopolitischen Rivalität zu verwandeln.

Jede Nichtbeachtung ist naiv, für alle gefährlich und desaströs für die Regionen, in denen sich die Rücksichtslosigkeit austobt.

Also ein ganz anderes "Narrativ", als es sich im Streit zwischen Nato- und Kreml-Supportern begegnet.

Hajo von Kracht, die Krim-Annexion war völkerrechtswidriger Akt, weshalb es an der Rückgabeforderung festzuhalten gilt, denn militärische Beute darf nicht anerkannt werden, wie allerdings auch nicht anderswo, z.B. Erdogans "Sicherheitszone" und Netanjahus Golanhöhen,
aber im Vergleich zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg hat die Krim Annexion geradezu lächerliche Dimension:

Die Krim hat knapp 27.000 Quadratkilometer, knapp 2.4 Mio. Menschen und mehrheitlich Russen.
Der Irak hat mehr als 430.000 Quadratkilometer mit damals mehr als 40 Mio. Menschen.

Wo sich wann und heute besser leben lässt und mehr gemordet wird, mag jeder von uns aus dem Sessel anders entscheiden.
Meinen jesidischen Flüchtlingen kämen allemal die Tränen, denn ihnen erging es unter dem Diktator Saddam Hussein weit besser als nach der "Befreiung" durch die "Allianz der Willigen".

Klar aber war: Gegen die Irak-Invasoren dachte gar niemand an Sanktionen.
Zumal aus Gründen der wirtschaftlichen Verflechtung unmöglich.

Aber das stellt die Legitimität von an sich legitimen Sanktionen gegenüber Moskau sehr wohl in Frage, denn zweierlei Maß und Doppelmoral aus Wirtschaftsinteressen verwirkt Legitimation.

Man kann sich solch' Politik zwar in der eigenen Blase erlauben und auch gegenüber militärisch bezwingbar Halbstarken, aber es kommt in großen Teilen der Welt schlecht an und schon gar nicht gut in Moskau oder Peking.

Zur praktischen Seite des Problems:

Seit Anbeginn fordere ich die Krim-Rückgabe, aber mir fehlt es wie auch der Nato an konkretem Konzept,
a) wodurch es realistisch bewirkt
und b) wie es dann politisch vollzogen werden könnte,
denn eine Entscheidung über die Köpfe der mehrheitlich russischen Bevölkerung hinweg, könnte komplikatös werden.

Wie die Ostpolitik heute ausschauen sollte, erläutere ich jetzt mal nicht, denn schon oft getan, aber es wird nicht mitgedacht, sondern auf den Konfrontationskurs gesetzt, immerzu ohne Plan B, was dann absurd als "Doppelstrategie" verkauft wird.

Das Hauptargument gegen die Russland-Sanktionen lautet, dass wegen des weit schlimmeren Irakkrieges niemand von uns allen auch nur auf die Idee gekommen wäre, gegen die USA Sanktionen zu erwägen, weil es mehr als kontraproduktiv gewesen wäre.
Gegenüber Russland kaum anders, es sei denn, man halte den Fortgang der Konflikte und das verschärfte Wettrüsten für einen Erfolg.

Es war völkerrechtlich nicht "sauber", wenn Russlands Soldaten ohne russische Kennzeichnung mit Waffen aufmarschierten.

Russland verstößt gegen die völkerrechtsgebotene Unantastbarkeit auch in der Ostukraine.

Ich gebe dem Westen viel politische Mitschuld, denn er provozierte den russischen Völkerrechtsbruch, aber das entledigte Russland nicht von der Pflicht, es einzuhalten.

Johannes Gross (verstorben) romantisiert mit solch' Spruch das Drama dieser Jahrzehnte bzw. Epoche, die obendrein und seither der gesamten Menschheit mit militärischer Auslöschung droht.

versuchen Sie sich mal vorzustellen, dass mir Ihre Heim-Ins-Reich-Version schon bekannt war.

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum und wie lange Neuzulassungen mit Tempo 300 erlaubt bleiben sollen.
Eine kultivierte Gesellschaft sollte den Kastrationsängsten der wenigen Unkultivierten und Asozialen endlich mit Therapeuten - ruhig auch als Kassenleistung - begegnen.

Wem es mit 3275 Verkehrstoten in Deutschland zu langweilig wird, kann dorthin auswandern, wo es mehr sind, denn mir sind es noch immer zu viel.

@Dominik B., und uns beiden ist doch hoffentlich klar, dass die Verkehrssicherheit nicht das einzige Argument für Tempolimit ist. Oder?

Hohlbirnen machen primär Hohlbirnen Konkurrenz.
Allerdings auch für ARD, ZDF und das Gemeinwesen schlecht, dass die Hohlbirnen immer mehr werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien zu wenig verteidigt.

Die Kritik an ihm sei "Inquisition" - und wieder folgsames Publikum.
Zuspruch ist eingestanden wat Schönes, doch Kritik auch, wenn es nicht egal sein soll, wat man labert.

Tja, @Gerhard M., Ihre Klatsch-Icons halte ich für unbedacht. Denn: Humor ist, worüber man lacht, mal besser, mal schlechter.

Nuhr gibt sich amüsiert und kontert, die Kritik an ihm sei "Inquisition" - und wieder folgsames Publikum.

Zuspruch ist eingestanden wat Schönes, doch Kritik auch, wenn es nicht egal sein soll, wat man labert.
Und: Humor ist, worüber man lacht - mal besser, mal schlechter.