Wer dem Atomwaffenverbotsvertrag "Zahnlosigkeit" attestiert, weil es ihm an globaler Geltung und Durchsetzbarkeit fehle, kann in gleicher Weise den Atomwaffensperrvertrag abtun.
Der Atomwaffensperrvertrag hat ebenfalls nur Gültigkeit zwischen den Vertragsstaaten, gestattet die Kündigung und ohne Sanktion für den Fall, dass bspw. die unterzeichneten Atomwaffenmächte ihrer Verpflichtung aus Artikel 6 nicht nachkommen.

Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag lautet:
"Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Es heißt also "Jede Vertragspartei" sei verpflichtet - und das macht Sinn, denn wenn solche Verhandlungen nur Sache der unterzeichneten Atomwaffenmächte wären, dann wäre weit weniger Gewähr, dass sie sich das Privileg auf Atomwaffen nicht weiter vorbehalten, kräftig modernisieren und sogar immer wieder auch mit Erstschlagsszenarien zu drohen.

Richtig wäre es, wenn die Atomwaffenmächte sich auf ernsthafte Verhandlungen mit den Verzichtsstaaten einlassen würden, aber das verweigern sie seit Jahrzehnten auch auf den turnusmäßigen Überprüfungskonferenzen, wenn sie dort bloß über Nordkorea, Iran usw. quatschen möchten.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Abkommen, mit dem die Unterzeichnerstaaten einander Atomwaffen verbieten und bestens begründet erklärtem Weg und Ziel eines universellen Verbots.

Wahrscheinlich war es den NZZ-Journis zu mühsam, den Vertragstext zu lesen, wenn suggeriert wird, die Unterzeichnerstaaten seien naiv im Tun.

1. #Atomwaffenfreiheit - wer nüscht für die "Vision" tut, vereitelt sie.
@Frau Baebock, ein Jahr Völkerrecht - haben Sie jemals den Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag gelesen?
Auch unser Land ist "verpflichtet" zu Verhandlungen Richtung vollständiger Atomwaffenfreiheit und wirksamer Kontrolle.
Wollen die Grünen erneut mitregieren, ohne sich in solcher Pflicht wenigstens zu versuchen?

2. Und für "Abrüstung" braucht es Entspannungspolitik und jede Menge Kompromisse, solange sich internationale Streitigkeiten nicht demokratisch oder vor Gerichten regeln lassen.
Welche Ideen haben unsere Parteien einschließlich der Grünen, mit Putins Russland für Entspannung zu sorgen?
Ich höre stattdessen von "Sanktionen" - und recht willkürlichen, denn auch unsere Verbündeten, Waffenkunden und wir selbst führten Kriege, die sanktionswürdig wären, weil in Auftakt und Durchführung nicht seitens der UNO mandatiert.

Der Atomwaffenverbotsvertrag v. 7.7.2017 (Lektüre lohnt) quittiert den inzwischen 51 Jahre währenden Atomwaffensperrvertragsbruch seitens der Atomwaffenmächte - und deren Trittbrettfahrer im Kalten Krieg - bis heute.

Lb. Herr Janßen,
mit Atomwaffen ließ und lässt sich kein Frieden sichern, sondern wurde und wird riskiert, dass die Kriegerei atomar eskaliert - und sei es versehentlich, wie oft genug nur durch Glück erspart blieb.

Die NATO-Präambel enthält zwar den Völkerrechtsvorbehalt, aber im "Bündnisfall" Afghanistan ließ man sich den Vorrang des Weltsicherheitsrates nicht gelten.

Die NATO ist klassische Militärallianz, wie es auch der Warschauer Pakt war, während die UNO-Charta und desgleichen unser Grundgesetz eigentlich nur "Regionale Abmachungen" gestattet, also Allianzen, deren Befugnis nicht über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinaus geht, also ausschließlich bündnisinterne Streitigkeiten bearbeiten darf.

Die UNO-Charta war ein Versprechen an die Menschheit, den Frieden und auch Verteidigungskriege unter die Regie des Weltsicherheitsrates zu stellen.
Die Konfliktparteien des Kalten Krieges stahlen sich aus diesem Versprechen fort.
An uns wäre es zu fordern, dass dieses Versprechen schrittweise eingelöst wird.

Und das brachte ich mal in wenige Zeilen:
www.unsere.de/weltfriedensplan.htm

Du hast ja dolles Vertrauen in die Trumputins 😉
Vielleicht doch mal ZDF-History gucken, wie oft die Menschheit am versehentlichen Atomkrieg vorbei schrammte.
Atomwaffen sichern nicht den Frieden, sondern riskieren die atomare Eskalation von kriegerischen Konflikten.
Darum versprachen die Atomwaffenmächte mit Art.6 Atomwaffensperrvertrag den Verzichtsstaaten folgendes:
"Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

mit solcher "Logik" müssten wir jedem Staat Atomwaffen zugestehen, während du offenbar nur deinen favorisierten den Trumputins verlässlichen Umgang zutraust.
Ich nicht, zumal uns neben dem Irrewerden solcher Trumputins auch noch das Risiko eines versehentlichen Atomkriegs droht.

Atomwaffen kontrollieren oder verbieten ?

"Atomwaffen kontrollieren - oder verbieten?" stellt sich zwar vielen Menschen als Entweder/Oder dar, aber dann wäre der Atomwaffenverbotsvertrag nicht gelesen oder falsch verstanden, denn ihm sind beide Anliegen verbunden, um das Atomwaffenverbot über die Vertragsteilnehmer-Staaten hinaus zu universalisieren.

Eigentlich hätte schon der im Jahr 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NVV) ausreichen sollen, um dieses Ziel zu erreichen, aber die Atomwaffenmächte und leider viele Völkerrechtsliteratur machten daraus einen "Zweiklassenvertrag", wonach die einen Staaten Atomwaffen haben und behalten dürften, während die anderen Staaten verzichten.

Doch auch das ist falsch, denn Artikel 6 des NVV verpflichtet auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt:

"Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Jede Vertragspartei, also auch Deutschland steht in solcher Verhandlungspflicht, aber man redet sich damit raus, es sei Sache der Atommächte. - Und viele glauben das.

So wichtig es ist, dass die Atomwaffenmächte miteinander verhandeln, haben aber die Verzichtsstaaten viel mehr Recht, auf der anderen Seite des Tisches zu sitzen und ernst genommen zu werden.
Dafür sollten die NVV-Überprüfungskonferenzen dienen, aber blieben aus Perspektive der ernsthaften* Atomwaffenverzichtsstaaten unfruchtbar, weshalb sie sich nun mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg der Atomwaffenächtung machen und die Atomwaffenmächte delegitimieren.

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* "ernsthafte Atomwaffenverzichtsstaaten" sind solche, die den Atomwaffenmächten keine Trittbrettfahrer sind, wie es die Bundesrepublik Deutschland leider ist.

Markus S. Rabanus 2001-01-31

In einem Punkt sehe ich es anders, denn wer in Atomwaffenstützpunkte eindringt, nimmt Atomwaffen nicht ernst und gibt schlechtes Beispiel für "zivilen Ungehorsam".

ja, wenn Zeit für Siechtum reicht, dann letzte Bastion wahrscheinlich Religion, aber vorerst glaubt man ja eher die friedenswahrende Garantie aus atomarer Abschreckung, obgleich man im "Ernstfall" nicht wüsste, ob Ente oder Rakete im Anflug, ob Versehen oder von wem

#Atomwaffenverbot
im "Ernstfall" wüsste niemand rasch genug, ob Ente oder Rakete im Anflug, ob Versehen oder von wem

diese Aufrüstung ist völkerrechtswidrig,

1. weil sich niemand auf eine Weise "verteidigen" darf, die Konfliktunbeteiligte in Mitleidenschaft zieht,

2. Weil sich laut UNO-Charta niemand militärisch bedrohen darf, sondern Streitigkeiten über die Vereinten Nationen beizulegen haben.

3. Weil Atomwaffen Massenvernichtungswaffen sind und auch zwischen verfeindeten Staaten nicht zur Anwendung kommen dürfen.

4. Weil die USA, GB, Russland, Frankreich und China mit Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags den Atomverzichtsstaaten versprachen, für ein weltweites und effektiv kontrolliertes Atomwaffenverbot zu sorgen - "in naher Zukunft".
Das ist inzwischen 42 Jahre her.

MfG von Friedensforschung.de

Mit Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags versprachen die Atommächte den Verzichtsstaaten eine atomwaffenfreie Welt unter strikter Kontrolle in naher Zukunft.
Dass sich die Atommächte nicht daran hielten, sogar noch weitere Atommächte zuließen, war Grund für viele Verzichtsstaaten, am 7.7.2017 den #Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg zu bringen, der trotz Drohungen der Atommächte inzwischen von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde und in Kraft trat.

mit Grüßen von Friedensforschung.de

Dieter, auch ich fürchte & hoffe, dass uns allerlei überlebt, denn der letzte Mohikaner mag ich nicht sein, aber dass dir aus dem Können der Selbstvernichtung das Ausbleiben der Selbstvernichtung wahrscheinlicher scheint als durch Nichtkönnen, ist unlogisch,

a) weil sich ein versehentlicher Atomkrieg nicht ausschließen lässt, zumal mit einem Erstschlag bspw. von U-Booten niemand wüsste, ob bloß ein terroristischer Akt oder welcher Staat dahinter steckt - und es im Raketenzeitalter keine hinreichenden "Vorwarnzeiten" gibt, um die Oberbefehlshaber aus Badewanne oder Tiefschlag zu holen, geschweige denn Probleme zu klären und vernünftige Entscheidungen zu treffen,

b) weil es naiv ist, für Machthaber die Hand ins Feuer zu legen, sie seien unter keinerlei Umständen willens, die Menschheit mit in ihren Abgang zu nehmen.

Weil das unterschätzt wird - trotz vieler "Zwischenfälle" - und viele Menschen sich gar nicht erst dafür interessieren, wie die Befehlsstrukturen je nach Stützungsart variieren und störanfällig sind, bleiben die Schlussfolgerungen aus, die rivalisierenden Arsenale abzurüsten und mit den Reserven unter möglichst UNO-Oberbefehl allen Staaten die Atomwaffen zu verbieten - und das Verbot effektiv zu kontrollieren, wie es Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrag der Menschheit seit 50 Jahren versprochen ist - und nicht in den Schulbüchern unserer Kinder steht:

>> Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle. <<

Jörg, und ich gehe davon aus, dass #Rüstungskontrolle möglich ist - im Wege der Neu-Definition von Souveränitätsrechten und sukzessiven Durchsetzung des völkerrechtlich einander versprochenen Gewaltmonopols der Vereinten Gewaltmonopols.

So wäre das Optimum, aber kleinformatig gibt es das längst, denn die USA und Russland vereinbarten effektive Rüstungskontrolle mit zahlreichen Abkommen und war nie nur Vertrauenssache.

Dass Abkommen gebrochen wurden, hat Gründe darin, dass sie zu vieles unberücksichtigt ließen - und hätten nachbessern können. Stattdessen Rückfall ins Wettrüsten.

Unsere Regierung schaut zu, als sei es allein Sache von Russland und USA, aber am 7.7.2017 einigten sich 122 Staaten auf einen #Atomwaffenverbotsvertrag, damit Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag verwirklicht wird.

Jörg, die Risiken der Digitalisierung kommen in meinen Studien zu kurz, zu viel "Neuland", aber wat soll's, wenn nicht einmal kapiert wird, welche Risiken Atomwaffen darstellen, als seien sie mit den Bildern von Hiroshima & Nagasaki auch nur annähernd beschrieben.

Wären Atomwaffen nur "Schwanzvergleich", wären sie mir kaum Thema, aber das Risiko von Kontrollverlusten
hat eine Dimension, die dem gewillkürten Atomkrieg gleichkäme, es sei denn Gewissheit eines einzelnen, terroristischen Aktes und kein zwischenstaatlicher Akt.

Und dann beziehen wir doch mal wirklich die digitalen Risiken mit ein, denn sie vergrößern zwar das Problem, aber sind nicht Ursache. Das Grundproblem bleibt - und das sind die rivalisierenden Atomwaffenarsenale.

Es ist nicht falsch, darüber nachzudenken, was sonst noch so zu bedenken sei - und das macht ernsthafte Friedensforschung, aber ohne Verstand für Relevanzen in Wirkungskontexten wird bloß krauses Zeug.

Es gibt viele Gefahren für unsere Zivilisation, für die Menschheit, natürliche & menschgemachte Risiken, aber es macht Unterschied, ob Blackout, AKW-Sabotage durch Hackerattacke oder militärische Kettenreaktion aus atomarer Abschreckung.

Mag ja sein, dass uns Ausrutscher der Biotechnologie zum Verhängnis werden, aber es wäre Unfug, deshalb die Atomrisiken hinzunehmen.

Und der atomare "Schwanzvergleich" geht ja nicht nur das Wagnis von Kontrollverlusten ein, sondern auch mit der Abschreckungsdoktrin in die Irre, als seien keine Idioten an der Macht, solchen Krieg beginnen zu können - und als ließen sich untergehende Diktatoren abschrecken, per erweitertem Suizid die Menschheit mit ins Grab oder in ihre "Paradiese" zu nehmen.

Das Wissen bedarf mitunter des richtigen Sortierens.
Und Politik ist daraus, was die Menschen hinzunehmen gewillt sind. - Fatalismus ein Hauptfehler.

@Otmar, den Aufkleber hatte ich auch, aber es lag bei den Dinos ja nicht an Rüstung und Hirn.
Darum schrieb ich mal anders:
"In 160 Mio. Jahren wurden die Dinos nicht pfiffig genug, um sich ihren Planeten ruinieren zu können." 😉