#1

Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 10.06.2017 10:04
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Zur Großdemonstration in Tel Aviv gegen nationalistische Politik

Es gibt das andere Israel, das Frieden mit Nachbarn und in der Gesellschaft will.

Denn diesen Willen bestreite ich Netanjahu, weil er die Schwäche anderer ausnutzt, ihnen zu nehmen, was nicht Israel gehört.
Und das wird sich auch nicht ändern, wenn die Welt bloß an ihn appelliert, es zu unterlassen und Friedensverhandlungen zu führen, denn er hat mehr Macht davon, dass er Israelis den Palästinensern wegnehmen lässt.

Darum muss die UNO dreielei in Richtung Israel machen:
1. Klipp und klar sagen, dass nichts völkerrechtswidrig Erlangtes von Bestand sein darf, es sei denn durch seitens der UNO genehmigte Kompensation. - Das wäre zwar eigentlich "selbstverständlich", sogar auch Netanjahu bewusst, aber er hofft auf anderes. Und solche Hoffnung gehört ihm in Abrede gestellt.
2. Die UNO muss den Palästinenserstaat anerkennen, ob nun Israel genehm oder nicht, denn die Integrität der Palästinenser darf nicht weniger schützenswert sein als die Integrität Israels.

Und in Richtung Palästinenser, Hamas usw. muss die UNO klar sagen, dass es aus Gründen der jahrzehntelang gegen Israel nicht bloß gepredigten, sondern auch kriegerischen und terroristischen Feindschaft keinen militarisierten Palästinenserstaat geben wird, der sich so aufführt, wie es die Hamas im Gazastreifen mit Hass-Erziehung und mindestens Duldung von Raketenbeschuss gegen Israel praktiziert.

Dass also ein Palästinenserstaat unter dem dauerhaften Vorbehalt steht, zur friedlicher Israel-Nachbarschaft verpflichtet zu sein oder aber riskiert, seine Souveränität einzubüßen.

Die Hamas gehört entweder ersatzlos aufgelöst oder hat sich zur Völkerrechtstreue umzukrempeln, denn die Welt hat Anspruch darauf, dass es in Nahost nicht bloß um "Waffenstillstand" geht, sondern um friedliche Nachbarschaft.

Die Geschichte wird nie allen und allem gerecht, aber was Recht zu sein hat in dieser gefährlichen Welt, muss die UNO entscheiden, wenn zwei Völker streiten.
Anderenfalls versündigen sich die Streitparteien an noch mehr Generationen, wenn sie anstelle von UNO-Entscheidungen mit dem Recht des Stärkeren Politik machen - oder wie die Hamas darauf hoffen, irgendwann die stärkere Macht zu sein.
Genau das alles darf es nicht geben. Und das muss die Welt den Streitparteien deutlicher machen.

Friedensforschung .de

www.dialoglexikon.de/nahostfriedensplan.htm


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zuletzt bearbeitet 10.06.2017 10:14 | nach oben springen

#2

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 10.06.2017 10:13
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Huch, jetzt habe ich überall "3." von "dreierlei" vergessen ;-)

Da müsster das Erfordernis von Durchsetzungsmitteln stehen.
Denn mit bloßen Appellen zur Besserung und Korrektur hat sich in der Welt nur wenig getan.


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#3

RE: Nahost-Konflikt

in Friedensforschung.de 11.06.2017 00:52
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

@Eckart Christiansen, ist gesichert, dass jeder den Sarkasmus kapiert?
Ich mache es mal einfacher, setze schlichteres Gemüt voraus, indem ich an rechtsstaatlich Bewährtem anknüpfe:

Wenn sich zwei Rechtssubjekte um Grundstücksgrenzen streiten, dann hat das nicht mit Waffen oder sonstigem Blödsinn zu geschehen, sondern ist durch Gerichte zu entscheiden.

So und nicht viel anders hat der Nahe Osten zum Frieden zu kommen, dass sie sich hinsichtlich ihres Territorialstreits dem Schiedspruch bzw. Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu unterwerfen hätten.

Wenn dazu keine Bereitschaft ist, muss der Weltsicherheitsrat entscheiden und die Entscheidung durchsetzen.

Sollte eine der Vetomächte sich einer Entscheidung verweigern, ohne eine eine einigungsfähige vorzulegen, so hätte sie sich der Entscheidung tunlichst zu enthalten.

69 Jahre Bedenkzeit seit der 1. arabischen Kriegserklärung gegen Israel sollten genügen, um dem gegenseitigen Kriegstreiben allmählich seitens der davon genervten Menschheit einem Schlussstrich zu ziehen und eine völkerrechtsgemäße Zukunft erforderlichenfalls zu erzwingen.


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#4

ARD-Tagesthemen

in Friedensforschung.de 20.06.2017 22:57
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Redaktionelle Anfrage

In den Tagesthemen hieß es, dass der Weltsicherheitsrat im Vorjahr "jüdische Siedlungen" verurteilt habe.
Müsste es nicht völkerrechtlich zutreffender "israelische Siedlungen auf Palästinensergebiet" heißen?


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#5

Leidige Debatte um Kritik an Israel

in Friedensforschung.de 28.06.2017 13:36
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Lieber Eckart,
der beste Umgang mit Falschverdacht ist dennoch sachliche (völkerrechtliche) Gegenrede, während Leuten wie Netanjahu erstklassig ins Konzept passt, wenn sich jemand, der kein Israelfeind ist, solche Falschtitulierung als Ehrung annimmt - und sei es auch bloß sarkastisch.
Sarkasmus - ohnehin riskantes Ding - kann in diesem Fall nicht funktionieren, weil es im Umgang mit dem Nahostkonflikt ja tatsächlich viel Israelfeindlichkeit und Antisemitismus gibt.

Auch den Begriff "Antisemitismuskeule" verwende ich schon deshalb nicht, weil eben zu häufig in Verwendung von Leuten, denen die Judenausrottung nicht weit genug ging.
Auch solchen Leuten widerspreche dann gern', dass sie zwar womöglich die Sprache der Keule am ehesten verstehen, aber da ich ihnen ja zurecht des "Gutmenschentums" verdächtig bleiben will, halte ich die Keule für das schlechtere Erziehungsmittel - und Strafe gemäß unserer Gesetze und Werteordnung für probater, falls es dann mal zur Anwendung kommen kann und käme.

Einfaches Prinzip: Anstatt sich in kultivierteren Prinzipien durch Keulenschwinger beirren zu lassen, muss strenge Sachlichkeit Reaktionsweise sein.

Verlässt man die sachliche Schiene, geht es ins Spekulative, denn "Feindschaft" kann sich zwar äußern, aber kann eben auch bloß innerlich sein: Jemand mag in verkehrsarmen Zeiten kein Ampel-Rot, aber hält sich trotzdem dran.
Ob er nun Ampelfeind oder bloß Ampelkritiker ist, hängt von seiner intellektuellen und emotionalen Verfassung ab, bliebe sogar auch dann spekulativ, wenn er sich dazu erklärt. Der Verkehrsrechtler freut sich allerdings über jeden Verkehrsteilnehmer, der Einsicht vermuten lässt, dass es besser ist, sich an gemeinsame Normen zu halten.

So und nicht anders auch im Nahostkonflikt. Der Diskurs über Feindschaften ist zwar wichtig, aber führt viel öfter in die Irre als zum Frieden, für den es völkerrechtliche Schlussfolgerungen politisch zu ziehen gilt. ABER:

1. Die Politik auch unserer Regierung versagt schmählich, wenn sie palästinensische Staatsansprüche einerseits befürwortet, jedoch in UNO-Abstimmungen abschmettert.

2. Und gleichermaßen Versagen ist es, wenn nach Jahrzehnten weitgehenden Scheiterns israelisch-palästinensischer Friedensverhandlungen noch immer die Streitparteien zu Friedensverhandlungen "gemahnt" werden, denn Prinzip muss sein, dass wenn sich wer nicht einigen kann und sich nicht aus dem Wege gehen kann, dass dann Dritte entscheiden müssen, also der IGH und durchgesetzt vom Weltsicherheitsrat, ob es das Ergebnis den Streitparteien gefällt oder nicht, aber als völkerrechtliche Absage an die Selbstjustiz, zu der sich beide Seiten unter Berufung auf Selbstverteidigungsrechte mit verschiedenem Erfolg befleißigen und den Nahostkonflikt zu einem globalen Problem hochschaukeln.

Es fehlt doch ganz klar an Sachlichkeit, nicht an Polemik, wenn in Dutzenden Debatten darüber gestritten wird, ob bspw. ein Augstein "berechtigte Israelkritik" äußere oder wie von Broder behauptet, in die "TopTen der Antisemiten" gehöre, anstatt Broder zu fragen, ob er a) zwischen "jüdischen Siedlungen" und "israelischen Siedlungen" zu unterscheiden wisse und b) die israelische Landnahme auf Palästinensergebiet verurteile oder gutheiße.

Wer sich stattdessen in eine von der völkerrechtlichen Streitsache ablenkende Antisemitismus-Debatte verwickeln lässt, hätte sich in der Kritik an Israel besser enthalten, denn unangebrachte Antisemitismus-Debatten befeuern den Antisemitismus und sind somit auch Netanjahus fortgesetzten Völkerrechtswidrigkeiten dienlich.

So, das war nun ganz allgemein Kritik an der Diskurskultur, also bitte über die beiden genannten Punkte hinaus nicht so sehr auf Deine Texte bezogen sehen.

LG


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#6

RE: Leidige Debatte um Kritik an Israel

in Friedensforschung.de 28.06.2017 21:15
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Nee, @Steffie, es ist leider kein Unfug, sondern bittere Wahrheit, wie es auch bittere Wahrheit ist, dass es für Juden ein sicheres Israel auf die Weltkarte musste, weil Juden nach der Shoa allen Grund hatten, der übrigen Menschheit zu misstrauen.
Und dass solche historische (UNO-)Entscheidung niemandem zur Disposition stehen darf, so schmerzlich sie für Palästinenser auch war, ist eben leider auch weitere bittere Wahrheit, weshalb wir auf die Anerkennung des israelischen Existenzrechts bestehen, andererseits den Palästinensern in hohem Maße zur Kompensation verpflichtet sind.


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#7

RE: Leidige Debatte um Kritik an Israel

in Friedensforschung.de 28.06.2017 21:54
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

@Steffie S..., der Nahost-Konflikt ist mir näher als der Uiguren-Konflikt in Fernost.
Möglicherweise ergeht es Ihnen ebenso, aber ich mag nicht unnötig spekulieren - und Sie sollten das auch nicht tun, zumal wir einander Fragen stellen können, was uns politisch wichtig ist.

1. Unterscheiden Sie wie ich "jüdische Siedlungen" und "israelische Siedlungen"?

Falls "Ja", dann 2. Frage: Halten Sie israelische Siedlungen auf Palästinensergebiet für gerechtfertigt? Woraus?

Falls "Nein",
dann 3. Frage: Welche Protestrechte billigen Sie Palästinensern zu? Wobei Sie bitte die Auffassung zur Kenntnis nehmen, dass Terrorismus gleichermaßen wie militärisch erpresste Landnahme abzulehnen ist.

Und 4. Frage: Welche Gegenmaßnahmen billigen Sie der internationalen Politik zu, um den Landraub rückgängig zu machen oder wenigstens zu stoppen, falls weiterhin Ermahnungen ungehört bleiben?

LG

------------------

Steffie S...: Sie mögen einander Fragen stellen wollen, ich möchte aber nicht über Ihre Stöckchen in Form von Suggestivfragen springen.
LG

------------------

Positionsanfragen, die zugleich die Position des Fragenden bekennen, sind keine "Suggestivfragen", sondern Interesse an Versachlichung = Verrechtlichung (Völkerrecht) von Diskussion.
Und das ist wichtig, denn die erforderliche Israelsolidarität hat definierten Inhalt, kann aber nicht "grenzenlos" sein.

LG


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zuletzt bearbeitet 29.06.2017 11:02 | nach oben springen

#8

Netanjahu, Hamas und Hisbollah

in Friedensforschung.de 30.06.2017 15:29
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Politik ist schwierig.

In früheren Jahren freute ich mich, wenn Repräsentanten des deutschen und israelischen Staates gemeinsam Shoa-Trauerkränze ablegten, denn die Lebenden späterer Generationen müssen versöhnlich sein, was vollends anderes ist, als Versöhnung mit den Verbrechern.
Aber ich persönlich hätte Mühe, Seite an Seite mit Netanjahu Kränze zu legen, denn ich traue ihm nicht, weil er sein Unrecht zu oft mit der Shoa rausredet.
Und trotzdem müsste ich, denn es würde missverstanden von zu vielen, deren regierender Repräsentant Netanjahu nun'mal ist.

Hingegen habe ich überhaupt keine Probleme bspw. mit der israelischen Flagge auf solchen Veranstaltungen, denn Israel ist nach meiner Geschichtsauffassung "ursprünglich Produkt des Antisemitismus".
Nur möchte ich nicht, dass Israel in solcher Anfänglichkeit verbleibt, sondern wünsche für Israel Ankommen in friedlicher und kooperativer Nachbarschaft.

Darum floskle ich so gern' von "Arabisch-Israelischer Liga".
Ich möchte den Nahen Osten in den Nachrichten gemeinsam auftreten sehen - und nicht im Gegeneinander.


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#9

RE: Netanjahu, Hamas und Hisbollah

in Friedensforschung.de 30.06.2017 17:25
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Ick weeß, aber wer die Wahl hat und Freiheiten schätzt, lebt sicherlich besser in Israel als unter Hamas.
Und so sehr vieles Zusammenhang hat, ist es pragmatischer, die Probleme einzeln anzugehen.

Deshalb Nachsicht gegenüber innenpolitischen Irrungen und Fokus auf völkerrechtliche Anstrengungen, denn Frieden in Nahost kommt meines Erachtens nicht "von innen", sondern nur, wenn sich der Weltsicherheitsrat berappelt.

Überdies wäre ich mir gar nicht mal sicher, ob nicht auch meine Mama in den (eigentlich immer) "wirren Zeiten" auf Religiöses setzen würde, worin so viele Menschen "festen Halt" suchen, obgleich kaum etwas Gummibändern gleicher ist als Religionen und Gewissen ;-)


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#10

Zum Umgang mit Falschverdacht

in Friedensforschung.de 01.07.2017 12:48
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

@C....,
ich halte den Nahostkonflikt zwar für einen Hauptstressfaktor der Weltpolitik, aber denke ich ihn mir weg, so wären noch immer genug Stressfaktoren - einschließlich unterschätzter Risiken, von denen eine ist, dass uns die Welt per versehentlichem Atomkrieg um die Ohren fliegt.
Ob uns das künftige China Glückskekse beschert oder das Leben erschwert, fehlt es bislang an Gewähr - und wir machen uns kaum darüber Gedanken, wie eine Weltordnung ausschauen müsste, falls die USA an Einfluss verlieren, falls sich Ressourcen-Probleme auftun, die zu arg die Natur in Mitleidenschaft ziehen. Usw.

Wir haben so viele Wendungen erlebt, die zumindest für mich überraschend waren und oft auch ärgerlich, an Faktoren und Konsequenzen oft zu wenig in Betracht gezogen zu haben.
Die Schlussfolgerung daraus kann eigentlich nur lauten, für Probleme substantiierte Vorschläge zu erarbeiten, mit denen die Schützengräben zu überwinden seien - anstatt sich selbst in einem der vielen Schützengräben zu verschleißen.
Diesen Vorteil der geografischen und politischen Distanz sollten wir uns weder persönlich noch intellektuell nehmen lassen.

Der Falschverdacht ist so notorisch, wie sich Positionen aus dem Unrecht ableiten und verstetigen möchten.
Dem kann man sich dem nicht entziehen, es sei denn durch Schweigen.

Aber grundfalsch ist es, dem Gegenüber die Pest an den Hals zu wünschen, denn das bedient ja die Feindschaft und Verachtung des Rechts.
Man kann den Falschverdacht in richtiger Weise nur kontern durch
a) Klarstellung, so mühevoll sie sein mag,
b) durch die rechtliche Debatte.

Bleiben dann Antworten aus, wie im Falle der Frau S... gar nicht so unerwartet geschehen, dann war es das eben mit der "Debatte" - und ist auch nicht schlimm, wenn die gestellten Fragen unbeantwortet blieben, denn die Fragen war offenbar so präzise in Richtung der Rechtlichkeit gestellt, dass sie als "suggestiv" aufgefasst wurden.

Mehr lässt sich nicht schaffen, wenn die andere Seite nicht auf den Wegen des Rechts vorwärts mag. LG


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zuletzt bearbeitet 01.07.2017 12:49 | nach oben springen

#11

Zionismus und

in Friedensforschung.de 01.07.2017 14:03
von Markus Rabanus • 383 Beiträge

Guter Überblick - und historische Betrachtungen sind sicherlich wichtig und auch mir wirklich interessant bis weit vor den aufrechten Gang des Menschen zurück, denn sie bedingen auch heutige Weltanschauungen, Ansprüche und Konflikte.
Aber wie mit heutigen Konflikten umzugehen ist, lässt sich nicht aus dem kulturgeschichtlichem Antiquariat beantworten,
sondern ausschließlich nach heutigem Recht, wie es in der Charta der Vereinten Nationen, zahlreichen mehr oder minder gescheiten UNO-Resolutionen und weiteren Abkommen steht.

Alle andere Debatte ist andere Debatte - und oft sehr spekulativ in der Gewichtung, inwieweit bspw. der Zionismus als althistorischer oder religiöser Rückkehranspruch oder dem epochalen (zeitgeistigen) Kolonialisierungsanspruch einzuordnen wäre. Oder als Reaktion auf den Antisemitismus. - Immerhin käme jede der drei Ableitungen auch ohne die anderen aus, um politische Anhänger zu finden.

Die Ableitungen des Zionismus sind deshalb sowohl der Geschichtsschreibung als auch den Anhängern umstritten.

Die Rechtsgrundlage Israels ist hingegen nicht umstritten, es sei denn, man bewege sich (wie die Hamas usw.) außerhalb des geltenden Völkerrechts, wonach die Entscheidung der Vereinten Nationen nicht auch den damals widersprechenden Araberstaaten zu gelten habe.

Desgleichen gilt es allerdings auch die Palästinserstaatlichkeit durchzusetzen, denn die Zweistaatlichkeit ist ja keine Erfindung zur Lösung des Nahostkonflikts, sondern war konstitutiv auch für Israel, also gemeinsame Rechtsgrundlage sowohl für die Zweistaatlichkeit als auch die eigenstaatliche Existenz.

Aber jetzt keine Missverständnisse, denn das Existenzrecht Israels hängt nicht davon ab, seinerseits das Existenzrecht des Palästinenserstaates anzuerkennen, denn über staatliche Existenzrechte hat nach meiner und sicherlich auch vorherrschend völkerrechtlichen Auffassung kein einzelner Nationalstaat zu entscheiden, sondern einzig und allein die Vereinten Nationen.


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