#46

RE: Strafrechtlicher Umgang mit Strolchen

in Antifaschismus.de 25.10.2021 22:45
von Markus Rabanus • 8.813 Beiträge

Georg, jenau das erwarte auch ich statt der oft ritualisierten "Empörung".

An gesetzlicher Reform wäre mir obendrein gelegen,
1. dass politische Verleumdungen und Hetzereien nicht bloß Antragsdelikte sein sollten, sondern Offizialdelikte sein müssten, allenfalls mit Widerspruchsrecht seitens der Verleumdeten.

2. Dass niederschwellig mit Bußgeldern gearbeitet würde, es sei denn a) notorische Wiederholungstäter, b) Widerspruch.
Das würde rascher gehen & disziplinieren, die Justiz entlasten.


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zuletzt bearbeitet 25.10.2021 22:46 | nach oben springen

#47

RE: Strafrechtlicher Umgang mit Strolchen

in Antifaschismus.de 03.02.2022 12:54
von Markus Rabanus • 8.813 Beiträge

Dieter Klitzsch, nach Wirren in unteren Instanzen hat das BVerfG (endlich) in sehr klarer Weise die Grenze zwischen Kritik und unzulässiger Herabsetzung gezogen.

Mal in meinen Worten gesagt & eigentlich leicht:

Zulässig ist, solange sich jemand in Schimpf (!) wie in sonstiger Kritik wenigstens tendenziell der Sachlichkeit/Wahrheitlichkeit und Wahrung der Menschenwürde verpflichtet zeigt.

Was unter Sachlichkeit & Wahrheitlichkeit zu verstehen ist, davon hat auch der Dümmste noch Vorstellung.

Schwerer tun sich viele mit der Wahrung der Menschenwürde, wenn einerseits jeder weiß, dass sie "unantastbar" gehört, andererseits die Menschenwürde von vielen Leuten mit Ehre verwechselt wird, die sehr wohl bestritten werden darf, wenn sich jemand unehrenhaft zeigt.

Drum kam gegen mich nicht zur Anklage, wenn ich einen Meuthen einen "Volksverhetzer" wegen benannter Hetze nannte, aber er tat mir zu streiten nicht den Gefallen, als ich ihn in seiner Timeline zur Strafanzeige gegen mich Gelegenheit bot, anstatt dass ich ihn wegen Volksverhetzung anzeigte, denn zu wahrscheinlich, dass unsere Staatsanwaltschaften der Auffassung sind, sie hätten Wichtigeres zu tun.

Desgleichen, wenn ich Meuthen einen "neurechten Hetzer" geschimpft hätte & bekäme auch dann recht, wenn ein Gericht meinen Begründungen nicht folgt & ihn für einen braven Demokraten hielte, denn die Meinungsfreiheit ist hierzulande nicht davon abhängig, dass ein Gericht meine Meinung teilt.


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