#76

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 13.01.2024 00:27
von Markus Rabanus • 10.526 Beiträge

Art. 21 Abs.2 GG lautet:
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Die verfassungswidrigen Ziele werden nicht nur hinter geschlossenen Türen debattiert, wie jüngst recherchiert wurde, sondern finden sich genügend in der völkisch-nationalistischen Prahlerei & Hetze auf AfD-Kundgebungen.

Insofern beantworte ich obige Parteiverbotsfrage klar mit "Ja", #aber dem Extremismus beizukommen, kann nicht gelingen, wenn sich die demokratischen Kräfte derart krude gegenseitig bekämpfen, wie sie es immer wieder vollends verrückt tun, nur heute mit dem gewichtigen Unterschied, dass es viel größere Wohlstandsverlustängste in der Bevölkerung als in früheren Jahrzehnten gibt.


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#77

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 15.01.2025 01:38
von Markus Rabanus • 10.526 Beiträge

nach Alice-Weidel-Logik wären Thyssen, Krupp & wie Hitlers Gönner sonst noch alle hießen, sämtlich "Kommunisten" gewesen


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#78

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 22.04.2025 20:34
von Markus Rabanus • 10.526 Beiträge

so richtig, dass "Demokratie kein Zuschauersport" ist, so schwierig die Zeiten für Demokraten, denn Extremisten haben mehr Neigung, sich aufzudrängen


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#79

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 05.05.2025 13:14
von Markus Rabanus • 10.526 Beiträge

Johanna T.: "Die Rechtsradikalität ist wie eine Krankheit - was nützt es, die Krankheit eliminieren zu wollen, wenn man die Ursachen der Krankheit nicht eliminiert?"

@Johanna T.,dein Argument wird von vielen vorgebracht, ist aber so absurd wie die Abschaffung des Strafgesetzbuchs wäre, "weil es nicht die Ursachen eliminiert".

Johanna T.: "Was werden die AfD-Wähler dann tun, wenn deren Partei verboten wird? Ich finde es logisch, dass eine Partei verboten wird, die unsere Demokratie abschaffen will, aber was tun wir mit den AfD-Wählern?"


@Johanna T., Johanna Tischler, gute Fragen, doch vorab >> Die AfD-Wähler werden dann Ex-AfD-Wähler sein.
Das ließe sich durch kein "Tun" nachträglich ändern, denn wir können ja nicht zaubern.

Zur 1. Frage ("was werden die AfD-Wähler tun?"

Viele werden ihre Wahlentscheidungen leugnen, während sich viele andere lauthals empören, was sie mit AfD von Jahr zu Jahr ohnehin reichlich inflationierten.

Zur 2. Frage, "Was (werden) wir mit den AfD-Wählern tun?"

Für den Rechtsstaat gibt es immer viel zu tun,
z.B. Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen auf fremdenfeindliche und rassistische Propaganda,
z.B. Anwendung des Strafgesetze gegen Leute, die für verbotene Organisationen Ersatzorganisationen gründen oder sich in ihnen betätigen.

Und anderes, wie ich es vorschlage, denn ich mag die Justiz nicht überlasten >> Mehr #Ordnungsrecht, also Bußgeld in weniger schwerwiegenden Fällen und/oder bei Ersttätern.


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zuletzt bearbeitet 05.05.2025 13:18 | nach oben springen

#80

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 17.07.2025 16:00
von Markus Rabanus • 10.526 Beiträge

Die AfD machte aus der Marktlücke Rechtsextremismus einen Großmarkt. Wenn also der Rechtsextremismus zum großen Geschäftsmodell wurde, dann können Weidel, Reichelt & Co. keine "nützlichen Idioten" sein - und auch nicht unbedingt "Überzeugungstäter", sondern "skrupellose Geschäftemacher".


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#81

RE: NPD, AfD usw.

in Antifaschismus.de 19.08.2025 12:58
von Markus Rabanus • 10.526 Beiträge

Rechtsextremismus ist ein funktionierendes Geschäftsmodell, für das es leider genügend Kundschaft gibt.
Wir leben erneut in Zeiten von Hochkonjunktur der Skrupellosigkeit.


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