Rene E., im Falle Georgiens funktionierte die gegenseitige Abschreckung über das NATO-Bündnis hinaus, aber ich hatte damals den Eindruck, dass Putin so gar nicht damit gerechnet hatte, die NATO werde sich einmischen, allenfalls schimpfen.

Das war jetzt anders. Nach der Krim wusste er, dass wir uns weitere "Überraschungen" nicht bieten lassen würden - und so fuhr er ganz andere Kräfte auf, die er allerdings ohnehin gegen die ukrainischen Streitkräfte brauchte.

Monatelang drohte er, monatelang beriet sich die NATO, was sie tun könne & befand sich für die direkte Verteidigung zu schwach oder das Szenario zu riskant. - Diesbezüglich lässt sich nur spekulieren - und ich froh, solche Entscheidungen nicht selbst treffen zu müssen.

Der Krieg verläuft offensichtlich nicht nach Plan Putins.
Die Verteidigung verläuft ganz sicher auch nicht nach Vorstellungen Kiews.
Auch dieser Krieg hat Eigendynamik - und so werden fortlaufend Strategie und Taktik zu überarbeiten sein.

Soweit zum Geschehen - ganz pauschal, mehr ist mir meinem Schreibtisch nicht möglich.

Das Ding mit der Abschreckung ist anderer Dimension, da sie nicht von einem Gewaltmonopol ausgeht.

Dass auch solche gegenseitige Abschreckung "funktionieren" kann, zeigte sich in Jahrzehnten, bewährt sich auch oft im Rotlicht-Milieu, aber ist riskantes Konzept, denn zweierlei Versagensmomente kommen in Betracht:

1. Die Fehlinterpretation von Geschehen, die zum versehentlichen Schlagabtausch führen können.

Ein Beispiel:
Während der Kuba-Krise glaubte sich am 27. Oktober 1962 ein sowjetischer U-Boot-Kommandant im 3. Weltkrieg und befahl den Atomwaffeneinsatz.
Zwei Offiziere mussten zustimmen, der eine tat's, der andere nicht, hieß >> Wassili Alexandrowitsch Archipow << - wäre sein Veto nicht gewesen, würden wir uns nicht unterhalten können.

Dieser "Vorfall" wurde der Menschheit 40 Jahre lang verschwiegen, denn wir sollten unseren Atommächten glauben, sie hätten alles im Griff.

2. Das #Feiglingsspiel, dass eine Atommacht eine andere Atommacht mit Atomwaffeneinsatzdrohung zu erpressen versucht, indem sie tut, als werde sie im Falle konventionell-militärischen Scheiterns die Atomwaffen einsetzen. - Dann wird es Glaubenssache.

Das Wort #Feiglingsspiel mag albern klingen, ist jedoch unvermeidlicher Bestandteil einer auf Gegenseitigkeit basierten atomaren Abschreckungsstrategie, so sehr sie hofft,
a) dass es nie dazu komme,
b) dass schlimmstenfalls mit der "flexiblen Antwort" getan sei, denn
c) "nicht auszudenken".

Mit anderen Worten >> Dass ein Flugzeug starten, fliegen und landen kann, wie jeden Tag so oft und gut, besagt leider nicht, dass es das unter allen Umständen kann.

Und bei Atomwaffen kommt es ausgerechnet darauf an, dass es keine Szenarien, keine Hasardeure geben darf, die für solche Ausnahmen sorgen können.

Und da hoffen wir jetzt mal, dass Putin ein solcher Hasardeur nicht ist. - Das ist dann Glaubenssache, denn ohne jede erforderliche Garantie.

Kann uns Putin erpressen?

Mag sein, dass er mich erpressen könnte, denn völkerrechtlich bin ich der Auffassung, dass mein Verteidigungsrecht die Grenze hat, nicht die Menschheit aufs Spiel setzen zu dürfen,
aber wahrscheinlich würde er es mit Atomwaffeneinsatz schaffen, auch mich so wütend zu machen, dass ihm der Kreml um die Ohren fliegt und die Menschheit in den Abgrund reißt.

Nun kommt es zwar auf mich nicht an, denn die Atomwaffen befehligen andere, aber wahrscheinlich würden sie tun, wie ich von mir vermute, denn so sehen es ihre Doktrinen ja sogar explizit vor.

122 Staaten sehen es aber wie ich, dass Atomwaffen geächtet gehören und einigten sich am 7.7.2017 auf ihren #Atomwaffenverbotsvertrag.

Solchem Vertrag hätten sich auch die Atommächte zu fügen, denn mit Artikel 6 #Atomwaffensperrvertag war der Menschheit die Abschaffung aller Atomwaffen versprochen.
Viele wissen davon nicht und glauben, es ginge darin nur um die Nichtweiterverbreitung.

Aber das nur nebenbei, denn momentan sind wir hüben und drüben damit beschäftigt, "den Krieg zu gewinnen" - und das am Rande zum #Feiglingsspiel.

Hans Ulrich S., wir haben allen Grund, auf Putin sauer zu sein, ihn zu verfluchen, vor allem besiegen zu wollen,
aber völkerrechtlich friedensforschend legte ich in Endlos-Schleife dar, dass sich der Friedenssicherung weder mit Lichterketten noch mit Panzerketten dienen lässt,
- solange Staaten "können", was sie "nicht dürfen",
- weil wir nicht dafür sorgen, dem Völkerrecht die erforderlich Durchsetzungskraft zu verschaffen.

Jetzt aber helfen uns weder Flüche noch UNO-Reformkonzepte,
denn erneut wird ein Land zerstört - und es ist das vierte Mal nach Koreakrieg (1950-1953), Checkpoint-Charlie (1961) und Kubakrise (1962) mit atomaren Beigeschmack.

Dass Putin dem Jinping Zusicherungen machte, er werde mit konventionellem Krieg zu Potte kommen, ist hochwahrscheinlich, aber ob er auch zusicherte, sich im Falle des Scheiterns brav zurückzuziehen, dass dürften beide Strolche weniger besprochen haben.

In Teilen scheiterte er, macht gleichwohl noch immer Gebietsgewinne. - Kein "Frieden" in Sicht, die Zerstörungen gehen weiter.

Was Deutschland anbelangt, sollte es sich mit Sprüchen und Taten nicht weiter aus dem Fenster hängen, als es die USA empfehlen, denn für Putin wird letztlich zählen, was Washington macht.

Die Länge seines Tisches braucht uns nicht zu beeindrucken, denn das ist lächerlichste Problem - für Kiew, für uns, für ihn und Russland,
denn dieser Krieg zerstört den Handel mit uns und macht Russland von China abhängig, was allerdings auch uns nicht freuen kann.

wenn sich andere nicht zur Option "Wegfall der Geschäftsgrundlage" äußern, mag denen das Interesse am Einhalten der Verträge Vorrang haben.
Das ist meinerseits nicht anders, denn meinen Mietern und mir tut es nicht gut, wenn ohne Heizung, Kochen usw., aber Interessen dürfen nicht zu Befangenheiten in Rechtsfragen führen.
Im Moment scheinen sich die Sanktionen auf Putin nicht so auszuwirken, wie es sich unsere Regierung vorstellte, denn er dürfte Putin von den momentan gestiegenen Gas- und Ölpreisen profitieren.
Es ist viel Eigendynamik drin, Prognosen schwierig.

Waffenstillstand wäre nur Ausverkauf, wenn Russland drin bleiben dürfte. - Das sollte man Scholz so wenig wie der NATO unterstellen.
Obendrein haben die #G7 heute gemeinsam entschieden, keine militärisch erzwungene Grenzveränderung zu akzeptieren.

dass es mit Traurigkeit nicht getan ist, dürfte allen klar sein, aber Wut ersetzt keine Verteidigung - und das scheint nach Einschätzung der NATO unser Problem, sonst hätten wir echten Beistand zu leisten - anstatt den Überfallenen Waffen zuzuwerfen

Michael L, mir ist Scholz klar genug, denn was wir real leisten können und sollten, geht nur im Zusammenwirken mit den stärksten NATO-Staaten.

Auch mein Spruch wird Ihnen nicht reichen, obgleich es mir leicht fällt, sehr schroff meine immerhin völkerrechtlich gedeckten Wünsche zu äußern.

In meiner Replik auf Polenz steht alles drin, was die rechtliche Seite anbelangt.

Über das Rechtliche hinaus lässt sich seitens der Opposition leichter posaunen, als es eine in Verantwortung der Vernunft pflichtigere Regierung tun darf,
denn zu viele Leute schließen von rechtliche Positionen auf Handlungsmöglichkeiten, die sich leider nicht so mühelos aus den richtigen Wünschen ergeben.

Es ist doch ganz klar >> Wir waren schlecht vorbereitet.

Politiker, die schon immer alles dafür taten, dass Russland nur Ja & Amen zu allem sagen sollte, was man sich in NATO-Kreisen ausdachte, tun sich leicht mit überheblichen Sprüchen.

Aber so reden auch reichlich Politiker aus bloß parteipolitischen Gründen, ohne einzugestehen, wie sehr die eigene Partei für die schlechte Vorbereitung mitverantwortlich war.

Meine Spekulation war "eigentlich rational" 😢,

a) dass Putin zwar seine Nachbarn überfallen kann, was er ja kleinformatiger oft genug tat, aber mit einem derart krassen Angriff auf die Ukraine rechnete ich trotz meiner vorherigen Warnungen tatsächlich nicht.

b) Ich spekulierte darauf, dass Putin es sich nicht schwerer machen wolle, indem er sich komplett mit der EU und dem Westen überwirft.

c) Dass Putin in der Ostsee keine Pipeline versenkt, die er für Russland dann doch besser nach Peking und Indien verbaut hätte.

d) Dass Putin die Rolle Moskaus zwischen China und dem Westen zu schätzen wisse, zwar mit Peking flirtend, aber nicht Pekings Juniorpartner werden will.

Putin ist krude, aber ich hätte ihn für deutlich rationaler gehalten.

Doch was wäre anders, wenn die NATO seine Pläne gekannt hätte?

Allemal hätte sich mehr für die Abschreckung tun lassen, aber wenn Putin schon derart irrational ist, wie ich ihn von a) bis d) skizzierte, dann funktioniert auch die Abschreckung schlechter, zumal er wahrscheinlich seine Vorteile sieht:

1. Geografisch klar im Vorteil gegenüber Washington und Brüssel.

2. Moskaus Vorteile durch russische Separatisten, auf deren Region die NATO den drohenden Krieg womöglich beschränkt & dort die ukrainischen Streitkräfte gut aufgestellt sah.

3. Er wusste offenbar, dass sich die NATO nicht mit Streitkräften einmischen werde, was mich indes überraschte, wie schnell die NATO Raushalten gelobte - oder hielt man die ukrainischen Streitkräfte für hinreichend konsolidiert?

4. Vorteil durch Angriff und Überraschung via Belarus nach Kiew - und den einleitenden Luftschlägen gegen die gesamte Ukraine. - Während es vorher einigermaßen glaubhaft war, dass die Truppenbewegungen "bloß Manöver" und Schulterschluss-Demonstration Putins mit Lukaschenko seien.

Alles ein bisschen viel. - Und wer jetzt mit dem Kopf durch die Wand will, hätte vorher passendes Loch zu stemmen gehabt.

Vielleicht geschieht das schon, vielleicht gelingt es auch, aber mein Treiben ist die völkerrechtsbasierte Friedensforschung, nicht die Prophetie.

Servet K., deine Replik geht am Titelpost vorbei, welches "alle Welt" ermahnt, dann keine "Hetze" ist, sondern allgemeine Regel zu respektieren fordert.

Und dein Rechtsverständnis liegt im Argen, denn sogar wenn der Westen leibhaftiger Teufel wäre, durfte Russland nicht über die Ukraine herfallen.

Völkerrecht ist für viele sehr weit weg vom Alltag.

Darum mal anders:
Wenn mir jemand dumm kommt, mich beleidigt, betrügt, bestiehlt, dann macht er sich zwar schuldig, aber ich darf ihm nicht den Kopf abschlagen - es sei denn, dass er mich zu töten versuchte.

Genau so ist es im Völkerrecht.

Servet, nöö, mein Lieber, ich bin ein "Paradebeispiel" dafür, dass ich völkerrechtliche Stellungnahmen nicht von politischen Sympathien abhängig mache - so auch in sämtlich von dir genannten Beispielen.

Du bist das "Hordentier" heart, welches sich von Stimmungen anderer abhängig, von Sympathien, vor allem aber von Antipathien in Schnappatmung bringen lässt,

Das #Recht ist dir zu unwichtig, denn wichtiger sind dir #Interessen:

a) Wen du mehr magst, dem machst du es recht & kaum relevant, ob er Regeln bricht.

b) Wen du nicht magst, gegen den ist zu vieles oder gar alles recht.

Von solchen Leuten gibt es irre viele. - Entsprechend geht es zu bzw. daneben.

na ja, unsere Lippe muss nicht kesser als die von Macron und Joe Biden sein - insofern halte ich es mehr mit Scholz

Was störte dich denn genau? Aber bitte O-Ton = Zitat und Interpretation separat.

Ich bin für klare Kante gegen Putin, weil ich drauf spekuliere,
- dass die Ukraine nicht verloren ist,
- dass Putin hören wird, wenn er fühlt,
aber es gibt keine Garantie für meine Spekulation.

Und schlimmer noch, denn wäre im Westen echte Zuversicht, dann würde die NATO rein, z.B. Odessa sichern.

1. In Kriegen ist es zu typisch, dass auf allen Seiten der "Sieg" erhofft wird. Aber so läuft es nun'mal nicht - und dann wachen viele, viele "Träumer" als Besiegte auf.

2. Oder alle gehen unter, weil eine Seite austickt.

3. Oder Kompromisse suchen, denn das Zocken hängt vom Blatte ab.

Wer das nicht wenigstens theoretisch auf dem Schirm hat, ist "Traumtänzer", denn solche Theorie beruht immerhin auf Empirie, also Praxis von Jahrtausenden.

Der Kreml hat 10 Afghanistan hinter sich, wir haben 20 Jahre Afghanistan hinter uns. - Kreml und NATO irrten.

Es ist doch ganz einfach >> Wer seinen Kampfgeist steigern möchte, ist mit Melnyk besser bedient sein als mit Leuten, die womöglich Kompromisse empfehlen.

Ich schaue mir solche Sendungen seltener an, weil mir
a) die völkerrechtliche Situation klar ist,
b) deren Durchsetzbarkeit vom Schlachtfeld abhängig ist, dessen Situation mir unklar ist, denn es hat halt viel Eigendynamik und unsere Berichterstattung möchte es Kiew recht machen, was ja auch richtig ist, aber auch "Traumtänzerei" sein kann.

Hinsichtlich a) ist es wichtig und richtig, dass die G7 erklärten, etwaige russische Gebietsgewinne niemals akzeptieren zu wollen.

Das würde ich gerne präzisiert sehen, weshalb ich am 15.05. titelte:
"Wer sich im Schutze völkerrechtswidriger Besatzer ansiedelt, erwirbt dort kein Daseinsrecht."

Bernd, klar, ohne #Geheimdiplomatie kommt es im "System der Systemrivalität" nicht aus. Und sicher auch gut, wenn auf der Bühne weniger kesse Lippe und mehr in den Händen.

Aber es fehlt grundlegend an diplomatischer Kompetenz, wenn bloß geredet wird, wie es den eigenen Fans gefällt. So lassen sich zwar Wahlen gewinnen, nicht aber zum Frieden beitragen.

Ich beschreib' es mal knapp & mache es demnächst mal zum Titelthema, was Diplomatie jetzt zu leisten hätte und mit unserem völkerrechtsfernen Personal Fahrradkette bleiben wird:

1. Pragmatisch >> Wenn sich China und Peking "enthielten", dann sollen sie Vorschläge und ihre Bemühungen Kriegsbeendigung präsentieren, wie sie gedenken, dem Völkerrecht einen Dienst zu erweisen.

2. Prinzipieller >> Den beiden Staaten deutlich zu machen, dass sie sich in der UNO-zwar enthalten oder sogar gegenstimmen durften, aber sich trotzdem gelten lassen sollten, was die Mehrheit entschied.

Wenn wir auf solches Prinzip nicht drängen, dann verstärkt es den Ohnehin-Verdacht, dass wir es uns selbst (in anderen Streitfragen) nicht gelten lassen mögen.

mir scheint sich die US-Haltung ins Offensive zu ändern. Und mir sind die Entscheider nicht zu beneiden.

"Putin muss weg" heißt ja nicht, dass wir ihn weg machen 😉 - Aber weg muss er. - Mindestens aus dem Kreml, mindestens in Rente.

ich hätte dem Jin jesacht, dass ich gar nicht ohne USA will - und eigentlich richtig wär', auch China und Russland hinter mir zu wissen.
Das sind so die Sachen - und anders zu machen, wenn jemand wie ich der Auffassung ist, Frieden und Globales seien gemeinsame Pflicht.
Er & alle dürfen ruhig abwinken, aber ich hätte recht.

Andreas, deine Verachtung für meine Forderung ist genau das, was man sich in Peking und Moskau wünscht >> "möglichst weit weg vom Völkerrecht".
Und was deinen Vorwurf anbelangt, es sei "bloß Wunsch und Ziel ohne Weg dahin", liegst du falsch, denn sehr wohl hätte Peking solchen Weg zu gehen und kann es auch.